Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 70 Abs 1 FamFG, § 70 Abs 3 S 2 FamFG
  Unterbringungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Zulassung; Rechtsmittelbelehrung mit falschem Hinweis auf das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ohne Zulassung in Unterbringungssachen i.R.d. Anordnung der Unterbringung oder der freiheitsentziehenden Maßnahme; Rechtsmittelbelehrung mit dem falschen Hinweis des Stattfindens des Rechtsmittels der Rechtsbeschwerde gegen den ...

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unterbringungsverfaren, Rechtsbeschwerde, Zulassung, Rechtsmittelbelehrng

• rewis.io

  Unterbringungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Zulassung; Rechtsmittelbelehrung mit falschem Hinweis auf das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde

• ra.de
• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ohne Zulassung in Unterbringungssachen i.R.d. Anordnung der Unterbringung oder der freiheitsentziehenden Maßnahme; Rechtsmittelbelehrung mit dem falschen Hinweis des Stattfindens des Rechtsmittels der Rechtsbeschwerde gegen den ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unterbringungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Zulassung

• famrz.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Unterbringungssachen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde in Unterbringungssachen

• Jurion (Kurzinformation)

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde in Unterbringungssachen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2019, 449
• MDR 2019, 826
• FamRZ 2019, 725

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 05.07.2017 - XII ZB 509/15

  Haushaltsverfahren: Gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs auf …

  Auszug aus BGH, 30.01.2019 - XII ZB 554/18

  Eine Rechtsmittelbelehrung, die fälschlicherweise darauf hinweist, dass gegen den Beschluss das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde stattfinde, stellt keine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde dar (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. Juli 2017 - XII ZB 509/15, FamRZ 2017, 1608).

  Dabei kann die Zulassung in der Entscheidungsformel oder in den Gründen ausgesprochen werden (Senatsbeschlüsse vom 5. Juli 2017 - XII ZB 509/15 - FamRZ 2017, 1608 Rn. 9 …und vom 20. Juli 2011 - XII ZB 445/10 - FamRZ 2011, 1728 Rn. 15).

  Eine Willensentschließung im Sinne einer Zulassungsentscheidung kann daraus nicht entnommen werden (Senatsbeschlüsse vom 5. Juli 2017 - XII ZB 509/15 - FamRZ 2017, 1608 Rn. 10 …und vom 20. Juli 2011 - XII ZB 445/10 - FamRZ 2011, 1728 Rn. 16 mwN).

• BGH, 20.07.2011 - XII ZB 445/10

  Betreuungsverfahren: Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung als Zulassung der …

  Auszug aus BGH, 30.01.2019 - XII ZB 554/18

  Dabei kann die Zulassung in der Entscheidungsformel oder in den Gründen ausgesprochen werden (…Senatsbeschlüsse vom 5. Juli 2017 - XII ZB 509/15 - FamRZ 2017, 1608 Rn. 9 und vom 20. Juli 2011 - XII ZB 445/10 - FamRZ 2011, 1728 Rn. 15).

  Eine Willensentschließung im Sinne einer Zulassungsentscheidung kann daraus nicht entnommen werden (…Senatsbeschlüsse vom 5. Juli 2017 - XII ZB 509/15 - FamRZ 2017, 1608 Rn. 10 und vom 20. Juli 2011 - XII ZB 445/10 - FamRZ 2011, 1728 Rn. 16 mwN).

• LAG Düsseldorf, 02.07.2020 - 4 Ta 200/20

  Infektionsschutz bei Pandemie; Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung; …

  Durch eine fehlerhafte Rechtmittelbelehrung wird ein unstatthaftes Rechtsmittel nicht statthaft (vgl. etwa BGH 30.01.2019 - XII ZB 554/18, juris Rn. 10).
• BGH, 19.01.2023 - IX ZB 34/22

  Erstattung der anteiligen Kosten eines von dem weiteren Beteiligten im Streit …

  Eine Willensentschließung des Beschwerdegerichts im Sinne einer Zulassungsentscheidung kann daraus nicht entnommen werden (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2019 - XII ZB 554/18, FamRZ 2019, 725 Rn. 10 mwN).
• BGH, 24.03.2020 - XIII ZB 122/19

  Rechtsbeschwerde gegen eine Anordnung von Abschiebungshaft; Voraussetzungen für …

  Eine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde kann daraus nicht entnommen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2019 - XII ZB 554/18, FamRZ 2019, 725; Beschluss vom 13. März 2014 - IX ZB 48/13, WM 2014, 711).